Was bisher geschah...

8.1.2008: Gesetzentwurf des Familienministeriums beim Bundesrat verfügbar
Endlich steht der komplette Text inklusive Erläuterungen beim Bundesrat zum download bereit. Unsere Unterseite darüber ist nun auch aktualisiert.

19.12.2007: Das Bundeskabinett nimmt den Gesetzentwurf des Familienministeriums ("Sofortprogramm") an
Die Gesetzesinitiative geht also vom Kabinett aus, welches den Entwurf nun in den Bundesrat einbringt. Dieser hatte bereits den Entwurf Bayerns vertagt, es wird also spannend, wie die Reaktionen auf diesen Entwurf ausfallen. Wie das gesamte Gesetzgebungsverfahren aussieht, das fasst hier die Bundeszentrale für politische Bildung gut zusammen. Leider ist der genaue Gesamttext weiterhin nicht verfügbar.

28.11.2007: "Runder Tisch" in Berlin mit "allen beteiligten Verbänden und Organisationen"
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will nach Gesprächen mit den Jugend- und Familienministern ihren zunächst zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Form (z.B. keine Testkäufe durch Jugendliche) noch 2007 ins Kabinett einbringen.

15.10.2007: Das Bundesfamilienministerium zieht seinen Gesetzentwurf zurück
Nachdem das "Sofortprogramm" wegen geplanter Testkäufe von Alkohol, Tabak und Spielen durch Minderjährige auf heftige Kritik stieß, zog das Familienministerium seinen Vorschag zu Änderungen am Jugendschutzgesetz zurück. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen plant nun einen "runden Tisch" für November, von dem sie sich "konkrete Vorschläge zur Verbesserung des viel zu laschen Jugendschutzes" erwartet. Leider ist der Text des Vorschlags immer noch nicht öffentlich, so daß wir unsere Unterseite darüber noch nicht aktualisieren können.

13.9.2007: Das Bundesfamilienministerium hat seinen Gesetzentwurf fertiggestellt
Dieser Entwurf soll das "Sofortprogramm" umsetzen. Leider sind weiterhin kaum Details bekannt, außer daß "Gewaltbeherrschte Spiele" automatisch indiziert sein sollen.

26.4.2007: Expertengespräch im Deutschen Bundestag
Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages hört Experten zum Thema "Killerspiele". Nach Berichten bei Heise, Golem, 4Players und weiteren Medien ist der Tenor, daß die befragten Experten größtenteils skeptisch gegenüber einer Notwendigkeit für neue Gesetze sind.

Auf der Bundestagshomepage ist eine Seite zu der Anhörung zu finden, dort sind auch die Tagesordnung und die Leitfragen einsehbar. Ab ca. Mitte Mai soll dort auch ein komplettes Protokoll zum Download bereitstehen.

20/21.2.2007: Die Bundesratsausschüsse für Recht, Kultur und Jugend vertagen den bayrischen Gesetzesentwurf
Das bedeutet, daß der Entwurf vermutlich auf absehbare Zeit nicht erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen wird.

16.2.2007: Der bayrische Gesetzesantrag im Bundesrat
In der 830. Sitzung des deutschen Bundesrats wurde als Tagesordnungspunkt 17 über den bayrischen Gesetzesantrag beraten. Das komplette Plenarprotokoll kann auf der Seite des Bundesrats eingesehen werden. Der Bundesrat wies die Vorlage dem Rechtsausschuss (federführend), dem Ausschuss für Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem Ausschuss für Kulturfragen (jeweils mitberatend) zu.

13.2.2007: "Sofortprogramm" des Bundesfamilienministeriums
Kurz nach dem bayrischen Gesetzesantrag stellte das Familienministerium seine Pläne für ein "Sofortprogramm zum wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor extrem gewalthaltigen Computerspielen" vor. In der Vorstellung wurde zwar wenig konkretisiert, aber eine vorläufige Einschätzung der Auswirkungen der bisher bekannten Pläne findet sich im Unterbereich Sofortprogramm des Bundesfamilienministeriums.

2.2.2007: Gesetzesantrag des Freistaats Bayern
Über den Text dieses Antrags und die vermutlichen Auswirkungen im Fall einer Umsetzung berichten wir ausführlich im Unterbereich Gesetzesantrag des Freistaates Bayern.